Bedingungslos existieren (deutsch): Juni 2016

Freitag, 3. Juni 2016

Wer das Unbedingte an Bedingungen knüpft, ist ungeschickt

„Die Volksinitiative Für ein bedingungsloses Grundeinkommen schlägt vor, den Teil des Einkommens, den jeder unbedingt zum Leben braucht, bedingungslos zu gewährleisten. Wer das Unbedingte an Bedingungen knüpft, ist ungeschickt. Es ist unklug, wenn im Überfluss Mangel und in einer freien Gesellschaft Unfreiheit herrscht. Das bedingungslose Grundeinkommen fordert nichts. Es geht nicht um mehr für die einen und weniger für die anderen. Es geht darum, das zu sichern, was jeden absichert. Nicht mehr, nicht weniger. Kein Grundeinkommen ist eine Utopie.“

Aus dem Buch; „Was fehlt, wenn alles da ist..“, via @Daniel Häni, Philip Kovce, 2015 » bit.ly/das-bge-buch

PS: Wenn Sie diesem Beitrag ein «Like» geben, dann finden sie nicht den Vorgang der „Ausgrenzung“ und die „(Behörden-) Willkür“ gut, sondern dass Menschen die Erinnerung an die stigmatisierten Opfer einer asozialen Politik wach halten.

Welche begrifflichen Mauern werden fallen

„Welche begrifflichen Mauern werden fallen, ehe das bedingungslose Grundeinkommen eingeführt wird? Wird es die Arbeit sein, die nicht mehr anders zu ermöglichen ist? Wird es die Kaufkraft sein, die nicht mehr anders zu gewährleisten ist? Wird es die Nachhaltigkeit sein, die nicht mehr anders sicherzustellen ist?“

Der Verzicht auf überflüssige Bedingungen

„Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine Revolution. Früher haben wir das Wasser am Dorfbrunnen geholt. Heute gibt es überall dort Wasserhähne, wo wir Wasser brauchen. Als die Idee aufkam, Wasserleitungen zu verlegen, waren die Bedenken gross: Dann treffen wir uns nicht mehr am Brunnen. Das Miteinander fällt auseinander. Und wer bitte kontrolliert, dass die anderen den Wasserhahn auch abstellen und nicht missbrauchen? Genauso selbstverständlich, wie der Wasserhahn heute für uns ist, wird das Grundeinkommen nach seiner Einführung sein. Das bedingungslose Grundeinkommen ist nichts Zusätzliches, sondern der Verzicht auf überflüssige Bedingungen. Es lässt den Möglichkeiten freien Lauf. Wer sich selbst nicht beherrschen kann, der herrscht gern über andere. Das Grundeinkommen fördert die Selbstbeherrschung.“

Das BGE fängt auf. Man fällt nicht mehr durch, sondern höchstens um

„Das Grundeinkommen fängt auf. Man fällt nicht mehr durch, sondern höchstens um. Es ist wie das Sichern beim Klettern: Die Sicherung ermöglicht, Berge zu erklimmen, die man ohne Sicherung gar nicht erst besteigen würde.“

Die aufgeblähte Verwaltungsbürokratie könnte ersatzlos gestrichen werden

„Mit dem Grundeinkommen liesse sich diese frühmoderne Altlast endlich beseitigen: Es läge nun in der Hand jedes Einzelnen, zu entscheiden, wie er leben will. Die aufgeblähte Verwaltungsbürokratie, die noch heute für den nötigen Drill der angeblichen Leistungsverweigerer sorgt, könnte ersatzlos gestrichen werden.“

Die Elite kann sich oben draufsetzen

„Lässt sich gut im System der Existenzkonkurrenz erzielen. Dazu bedarf es Menschen, deren Einkommen das Existenzminimum nicht übersteigt. Davon kann sich die Mittelschicht absetzen – und die Elite kann sich dann oben draufsetzen.“

Sie erhalten kein Essen

Eine weitere «BGE-Entscheidungshilfe».

„(..)Sie erhalten kein Essen (..) keine Essensgutscheine (..) – nichts!” ..
..spricht der/die RichterIn in Verantwortung der höchsten Richterin der Schweiz mit Urteil 8C_908/2015.

++ keine Satire ++

Klageschrift b25083, Ziff. 5.d u. 18 » bit.ly/1TZIac4, 2015
Bundesgerichtsurteil 8C_908/2015 » bit.ly/1RCYlwa, 2015

Quelle: via @Anita Zerk, 2016

PS: Wenn Sie diesem Beitrag ein «Like» geben, dann finden sie nicht den Vorgang der „Ausgrenzung“ und die „(Behörden-) Willkür“ gut, sondern dass Menschen die Erinnerung an die stigmatisierten Opfer einer asozialen Politik wach halten.

Scheinarbeit, die nicht getan werden muss, leisten wir uns heute im Übermass

„Die Drecksarbeit von heute ist ein Gespenst, das im Bewusstsein mancher Zeitgenossen sein Unwesen treibt. Welche Arbeit dreckig ist, ist schwer zu sagen: Ist es dreckig, Geld zu waschen? Oder das Auto? Oder alte Menschen? Oder das Geschirr? Und was ist sauber? Es gibt keine Drecksarbeit. Es gibt nur Arbeit, die getan werden muss, und solche, die nicht getan werden muss. Scheinarbeit, die nicht getan werden muss, leisten wir uns heute im Übermass, da viele Arbeitsplätze bloss Einkommensplätze sind. Und Arbeit, die getan werden muss, erkennen wir heute nur unscharf, da die Existenzangst unseren Blick trübt.“

Warum sollte jedem zustehen, was er unbedingt braucht

„Warum sollte jedem zustehen, was er unbedingt braucht? Weil er es unbedingt braucht! Jede Bedingung, mit der dieser Bedarf reguliert wird, ist ineffizient.“

Als Unwesen. Als abwesend

„Folgsame Diener. Angepasste Arbeitstiere. Das ist auf Dauer das Schlimmste, was uns passieren kann: dass wir nicht kritisch denkende Menschen sich bilden lassen, sondern angepasste, ausgezehrte, ambitionslose Arbeitsleichen produzieren. Wenn wir die Herausforderungen der Zukunft meistern wollen, ist Selbstbestimmung die einzige Chance: Nur sie verleiht die Sicherheit, dass es immer Menschen sind, die ich anspreche, wenn ich Menschen anspreche. Spreche ich einen fremdbestimmten Menschen an, antwortet er mir nicht als Mensch, sondern als Maschine. Als Unwesen. Als abwesend. Das werden wir uns nicht länger leisten können, wenn wir uns die Menschlichkeit noch länger leisten wollen.“

Elemente des Strafrechts haben im Sozialrecht Einzug gehalten

„«Mit Hartz IV und TAP Schweiz haben Elemente des Strafrechts ins Sozialrecht Einzug gehalten. [...] Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben muss. [...] Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt.» [...] In der sozialpolitisch satteren Schweiz ist es (ein wenig) anders – jedoch nicht weniger schlimm.“

Donnerstag, 2. Juni 2016

Das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit brummt

„Heute wird Not nicht gelindert, sondern ausgenutzt. Sie ist der Rohstoff der Armutsindustrie. »Das Geschäft mit der Arbeitslosigkeit brummt. Milliardenbeträge verschwinden in sinnlosen Ein-Euro-Jobs und einer monströsen Bürokratie«.“

Das BGE setzt diese Zweiklassengesellschaft ausser Kraft

„Hilfe unterstützt eine Zweiklassengesellschaft. Die Oberklasse der Helfenden und die Unterklasse der Hilfsbedürftigen. Das Grundeinkommen setzt diese Zweiklassengesellschaft ausser Kraft: Mir muss nicht mehr geholfen werden. Ich kann selbstständig und unabhängig agieren. Ich bin nicht mehr auf die Hilfe anderer angewiesen. Die Hilfsabhängigkeit hört auf. Es hilft mir, nicht mehr auf Hilfe angewiesen zu sein. Wenn jeder ein Grundeinkommen erhält, muss keiner mehr dem anderen mit Hilfe aushelfen.“

Am Überflüssigen mitwirken

„Nicht die Zwangsbeglückung mit Überflüssigem ist das Ziel des Grundeinkommens, sondern die Sicherheit, auf dem Notwendigen aufbauend am Überflüssigen mitzuwirken.“

Wir leben im Überfluss und zwingen uns mangels Ideen den Mangel auf

„Wir leben im Überfluss und zwingen uns mangels Ideen den Mangel auf. Dieser Schmerz ist bitter – und von einer Art, wie er zu Zeiten des Mangels nie gewesen ist. Wenn Mangel herrscht, der von allen erlebt wird, ist klar, was zu tun ist: Jeder hilft mit, den Mangel zu beseitigen. Darin liegt die Würde und Selbstverständlichkeit des Tuns.“

Fairness ist in diesem System Zufall

„Leistung und Fairness sind nun gerade nicht mehr die prägenden Prinzipien unseres Systems. Es besteht zwischen Verdienst und Leistung keine Verbindung, und Fairness ist in diesem System Zufall. Der moderne Kapitalismus hat diese Werte über Bord gespült.“

Ausdruck der Hilflosigkeit

„Was heute als «Beratung» («aktivierende Sozialpolitik») daherkommt und zugleich mit Sanktionen droht, ist Ausdruck der Hilflosigkeit angesichts des Scheiterns aller bisherigen Konzepte.“

Wenn Tafeln überflüssig werden

„Eine Sozialpolitik, die der neuen Lebenswirklichkeit Rechnung trägt, darf sich nicht darauf beschränken, Menschen in Not zu helfen. Sie muss verhindern, dass Menschen in Not geraten.“

Was es für Menschen bedeutet, die Bedingungen, die an ein Grundeinkommen gekoppelt sind, nicht erfüllen

„Wer bei der BGE- Initiative mit Nein abstimmt, sagt Ja zu der aktuellen Entwicklung, die unter bestimmten Voraussetzungen bzw. bei Gegebenheit bestimmter Fakten als „faschistisch“ zu bezeichnen ist.

Wer zu dem BGE Nein sagt, sollte sich überlegen, was das Wort «Bedingung» bzw. «bedingungslos» bedeutet. Was es für die Menschen bedeutet, die aus welchen Gründen auch immer, diese Bedingungen, die an ein Grundeinkommen – heute in Form von Sozialhilfe ausbezahlt – gekoppelt sind, nicht erfüllen (können).

Wer mit Nein abstimmt, spricht süchtige Menschen, Menschen mit und ohne Behinderung, Kranke, (Rand-) Gruppen, Renitente oder Menschen, die von den Richtern oft (und unbegründet) als Schwerst-Renitent bezeichnet werden, ihre (wirtschaftliche)
Existenzberechtigung ab.

Wer mit Nein abstimmt, ignoriert heute geltendes Grundrecht.

Wer mit Nein abstimmt, a) sagt Ja zu dem menschenunwürdigen und brutalen Sanktionsregime, das heute in der Schweiz praktiziert wird – fa**smus pur b) sagt Ja zu den heutigen und kommenden Massenunruhen und -Protesten in der Schweiz c) sagt Ja zu Bespitzelung und Überwachung d) sagt Ja dazu, dass Menschen in mehr als 40 Fällen in ihren Grundrechten beschnitten werden dürfen e) sagt Ja zu Slums und Waldmenschen in der Schweiz f) sagt Ja zu der Massenverelendung von Gruppen und staatlich geförderten Massenverelendungsprogrammen für Gruppen g) sagt Ja dazu,
dass Menschen krank und unbehandelt vor sich hinvegetieren, (frühzeitig) sterben h) sagt Ja dazu, dass junge Menschen ihren Fähigkeiten entsprechend nicht ihren Beruf erlernen und ergreifen dürfen i) sagt Ja dazu, dass (renitenten) Müttern/Vätern, die durch Sanktion ihre Obdach verloren haben, ihre Kinder weggenommen werden dürfen k) sagt Ja dazu, dass ein Mensch durch Sanktion und richterliche Verfügung indirekt getötet werden darf (..)

In der Schweiz muss deshalb an jedem zweiten Tag ein Mensch sterben! Nein wirklich? Das kann doch nicht sein?! Oh, doch – Morgen ist ein guter Tag zu sterben (..) nun sind wir bei dem Punkt angekommen, wo die relevanten BGE Fragen ins Spiel kommen (..) Fragen, die wir uns heute und nicht erst morgen stellen sollten (..)“

Es erübrigte sich die amtliche Prüfung, ob eine Person beschäftigungsfähig ist

„Es erübrigte sich dann die amtliche Prüfung, ob eine Person arm, beschäftigungsfähig, nach ihren haushaltlichen Lebensverhältnissen anspruchsberechtigt oder in ihrer Autonomie und Würde verletzt ist.“

Wer viel arbeiten will, kann das tun

„Wer viel arbeiten will, kann das tun, wer reich werden will, kann das unternehmen, und bleibt doch auf einem Boden, der die Freiheit eines jeden von uns gleichermassen gewährleistet.“

Recht auf Leben

„Die Initiative für das Grundeinkommen schlachtet unsere heiligste Kuh und geht dem Grundsatz «Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen» an den Kragen. Das kann man kaum toppen. Die Initiative stellt Fragen zu Sinn und Unsinn von Arbeit, zu Ausbeutung und Recht auf Leben. Sie fragt, was Pflicht ist und ob Arbeit zu Hause mit Kindern, Alten, Behinderten und Blumen nicht bezahlt sein soll. Sie stellt Fragen bezüglich aufgeblasener Sozialapparate und Kapitalismus.“

Mittwoch, 1. Juni 2016

Dank dem BGE könnte man sich eine Lehre in einem Tieflohnbetrieb leisten

„Dank des Grundeinkommens wäre man nicht mehr darauf angewiesen, möglichst viel Geld zu generieren, und könnte sich eine Lehre in einem Tieflohnbetrieb leisten.“

Es ist in jedem Fall sicher, dass der Mensch immer essen muss

„Es ist in jedem Fall sicher, dass der Mensch immer essen muss! Das Grundeinkommen verhindert, dass ein Mensch in Existenzangst zurückgeworfen wird und verzweifelt. So gesehen ist ein geregeltes Grundeinkommen auch ein Beitrag zur Verteidigung der Demokratie, des Gesellschaftsvertrags und eigentlich der Zivilisation insgesamt.“

Wir brauchen kein Recht auf Arbeit. Wir brauchen ein Recht auf Einkommen

„Aufgabe der Wirtschaft, abgesehen von der Güterproduktion, ist es, die Menschen von Arbeit zu befreien. [...] Wir leben in paradiesischen Zuständen. Die Frage ist, wie wir es fertig bringen, allen Menschen den Zugang zu dem zu ermöglichen, was die Gesellschaft hervorbringt. [...] Wir brauchen kein Recht auf Arbeit. Wir brauchen ein Recht auf Einkommen.“